AGB
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der Firma FlowControl Suspension Services Joachim Eschler
1. Geltungsbereich
Für alle unsere Angebote, Dienstleistungen und Verkäufe gelten die nachstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, mündliche oder telefonische Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Kaufvertrag ist für den Käufer mit der mündlichen oder schriftlichen Annahme eines Angebotes verbindlich. Für uns kommt ein Vertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung und Leistung zustande. Sämtliche Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
3. Speicherung von Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Name, Adresse, Art des Produktes oder Services, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Wir sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung der beauftragten Leistung zu verwerten, zu speichern und weiter zu geben. Eine Weitergabe von Daten an Dritte, die nicht in direkten Zusammenhang mit der Leistungserbringung steht, schließen wir ausdrücklich aus.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die angegebenen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, verstehen sich unsere Preise pro Liefer-/Serviceeinheit inklusive MwSt., die in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen wird (Mehrwertsteuerbefreiung), zuzüglich Versand- und ggf. Verpackungskosten.
Bei Erstauftrag des Bestellers erfolgt die Leistungserbringung grundsätzlich per Vorkasse.
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Ab dem 15. Tag ab Rechnungsdatum sind wir berechtigt, auch ohne vorgängige Mahnung in unter Kaufleuten üblicher Höhe Verzugszinsen sowie entstandene Spesen in Rechnung zu stellen. Ebenfalls behalten wir uns vor weitere Lieferungen zurückzuhalten und ohne vorherige Nachfristenansetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Der Besteller kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind.
5. Lieferung, Lieferverzug und Versand
Alle vereinbarten Liefertermine sind Richttermine und nicht verbindlich. Wir werden von der Verpflichtung zur Lieferung frei, wenn die Ausführung durch höhere Gewalt, durch behördliche Anordnungen, Verkehr- und Betriebsstörungen, Mangel an Rohstoffen oder durch irgendwelche andere Umstände unangemessen erschwert oder unmöglich wird.
Vorauszahlungs- sowie Nachnahmesendungen behalten wir uns in jedem Falle vor.
Die Rücksendung der Ware erfolgt in derselben Verpackung wie sie an uns gesandt wurde. Ist diese Verpackung nach unserem Ermessen unzureichend wird nach Absprache eine neue Versandverpackung durch uns zur Verfügung und in Rechnung gestellt.
Der Lieferung erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn der Versand mit eigenen Fahrzeugen von uns durchgeführt wird. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Als Nachweis korrekter Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch Spediteur, Frachtführer oder Warenempfänger. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.
6. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der Nachweis des Gewährleistungsanspruches ist durch eine ordnungsgemäße Kaufbestätigung (Kaufbeleg, ggf. Rechnung und Serien-Nr.) zu erbringen und erfordert die Einhaltung der vom Hersteller angegebenen Wartungsintervalle.
Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn durch den/die Käufer(in) oder nicht autorisierte Dritte in das Produkt eingegriffen wird. Schäden die durch die unsachgemäße Behandlung, Bedienung, Aufbewahrung sowie durch höhere Gewalt oder sonstige äußere Einflüsse entstehen, fallen nicht unter die Gewährleistung, Ebenfalls nicht unter die Gewährleistung fallen der normale Verschleiß von Öl, Dichtungen etc.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und ggf. das Eigentum daran zu verschaffen.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten mit uns getilgt hat. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns das Eigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswerts der verarbeiteten Vorbehaltsware zu Anschaffungswert der anderen verarbeiteten Waren. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder einzubauen, solange er nicht in Verzug ist.
Des Weiteren sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Der Verzug tritt mit Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist ein, auch wenn ein Teil des Kaufpreises bereits gezahlt wurde.
8. Retouren- /Rücknahmebedingungen
Bei Rücksendungen (Umtausch) sind wir berechtigt, anfallende Kosten (administrativer Aufwand sowie Portokosten) zu berechnen.
Allfällige Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Sie entbinden nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Außer der Nachlieferung mangelfreier Ware sind weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, ausdrücklich ausgeschlossen. Reklamationen können nur zusammen mit einer Kopie des entsprechenden Lieferscheines oder der Rechnung akzeptiert werden. Retouren welche nicht innerhalb 30 Tagen des Auslieferdatums bei uns eintreffen, können nicht akzeptiert werden und werden kostenpflichtig retourniert. Dies gilt bei Neuwaren insbesondere auch für Ware ohne Originalverpackung oder beschädigte Verpackung sowie gebrauchte, verschmutzte oder beschädigte Ware.
Sämtliche Retouren sind ausschließlich an folgende Adresse zu senden:
FlowControl Suspension Services Joachim Eschler, Mösliweg 17, 3700 Spiez.
9. Erfüllungsort/Recht/Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Spiez. Anwendbar ist Schweizer Recht. Gerichtsstand ist in jedem Falle Thun.
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die Unwirksamkeitsbestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.